Ausgewählte Themen
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Straßenzustandsbericht, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Jagdsteuer.
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Redebeitrag von Ratsherrn Bernd Püllen im Planungsausschuß am 27. November 2001.
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Noch mehr Neues aus der Sitzung des Umweltausschusses am 22. November 2001.
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In der Bezirksvertretung Hardt wird in Zukunft Gisela Küppers für die FWG tätig sein.
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Der Mangel an Vorgaben für die Konzeptentwickler zeigt Folgen. Die FWG-Fraktion hatte davor schon in der Ratssitzung am 13. Dezember 2000 gewarnt.
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Herr Manfred Langen hat der FWG-Fraktion am 01. Oktober 2001, 17:20 Uhr, per Fax mitgeteilt, daß er aus Fraktion und Wählergemeinschaft ausscheidet. Damit war die Fraktion der Notwendigkeit enthoben, über einen Ausschluß aus der Fraktion zu beschließen.
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Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden, Antrag der Fraktion in der Ratssitzung und Abstimmungsergebnisse.
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Aus den Beratungsunterlagen für die morgige Ratssitzung ergibt sich, daß an Stelle des beurlaubten Stadtkämmerers Nieland ein neuer Beigeordneter gewählt und zum Stadtkämmerer bestellt werden soll. Die FWG-Fraktion hatte in der Finanzausschußsitzung dazu auf rechtliche Bedenken hingewiesen.
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Die FWG-Fraktion hat stets vor Beschlüssen gewarnt, die im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordparkplanung standen. Die finanziellen Belastungen, die mit diesem Projekt verbunden sind, seien für die Stadt auf Dauer nicht tragbar.
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In der Ratssitzung am 16. Mai 2001 stand die Entscheidung über den Verkauf des ehemaligen Schauspielhauses und die Fortsetzung des Planungsverfahrens für die Umgestaltung des Bereiches an der Hindenburgstraße auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungsteiles.
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FWG-Fraktion mit Ergänzungsantrag erfolgreich in Ratssitzung am 16. Mai 2001.
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In der Sondersitzung des Rates am 02. Mai 2001 war über das Bürgerbegehren zum ehemaligen Schauspielhaus zu entscheiden. Die mit dem Bürgerbegehren zur Entscheidung gestellte Frage lautete: Soll die Stadt das als Schauspielhaus'bezeichnete Theater an der Hindenburgstraße für eine künftige, vor allem kulturelle Nutzung erhalten? Die FWG-Fraktion stimmte für das Bürgerbegehren.
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Die Absicht von CDU und FDP, einen FDP-Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt unterzubringen, hat die Freie Wählergemeinschaft FWG bereits im März 1999 konkret vorausgesagt. Das Schlimme an dieser Absicht ist, daß die FDP die Etablierung eines ihr zuzurechnenden Beigeordneten nicht etwa fordert, weil eine entsprechende Stelle vakant ist. Nein, die angestrebte Änderung im Verwaltungsvorstand wird künstlich möglich gemacht.
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Es ist kein Geheimnis, daß viele Mönchengladbacher die derzeitigen politischen Verhältnisse in der Stadt mit Unbehagen erleben. Die FWG ist eine Reaktion auf diese Situation. Sie will als unabhängige Kraft wirken.