Ausgewählte Themen
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In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuß am 08. Dezember 2004 wurde über eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren um 31% beraten. Die FWG-Fraktion hat einen Antrag eingebracht.
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Der Rat bestimmt die Größe der Ausschüsse. In der vergangenen Amtsperiode gehörten den Ausschüssen jeweils 21 Mitglieder an. Je größer die Ausschüsse sind, um so schwerfälliger gestaltet sich der Arbeitsablauf.
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In der ersten Sitzung des Rates der Stadt am 15. Oktober meldete sich Herr Flören von der Lilo zu Wort, um eine Persönliche Erklärung abzugeben.
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Die FWG hat in ihrem Wahlprogramm 2004 festgelegt und öffentlich bekannt gemacht, daß sie die Entscheidungen des Rates, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien an den auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Argumenten orientiert sehen möchte.
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Unter dem Stichwort Theatertor berichtete die Presse am 02. September 2004 über einen Vorgang, der die Besorgnis begründet, daß das Projekt erneut gefährdet ist. Ein sogenannter städtebaulicher Vertrag mit dem Investor HBB ist bis zur Zeit noch nicht verbindlich unterschrieben.
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Zum Bericht der Rheinischen Post vom 30. August 2004 Neue Halle für Neuwerk.
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Es ist sattsam bekannt, daß die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) eine Einrichtung ist, die ins Leben gerufen wurde, damit die FDP eines ihrer Mitglieder als Beigeordneten in den Verwaltungsvorstand der Stadt schicken konnte.
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Schlossmühle - ein ehemaliger Fabrikkomplex in der unmittelbaren Nachbarschaft von Schloss Rheydt, wurde vor mehr als zehn Jahren von der Stadt gekauft.
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Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie wurde ja auch nicht gegründet, um einem sachlichen Ziel zu dienen.
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Einer Pressemeldung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) ist zu entnehmen, daß ein städtisches Grundstück in Windberg an Herrn Marius Nieland verkauft wurde.
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Am 11. Mai 2004 war Sitzung des Vergabeausschusses. Für die FWG nahm Frau Stähn teil.
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Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) am 29. April 2004.
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Seit Jahrzehnten läßt die Deutsche Bahn AG ihren Bahnhof in Mönchengladbach verkommen. Jetzt soll er endlich renoviert werden. Aber nur, wenn die Stadt rd. 230.000 EUR dazuzahlt.
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Die FWG-Fraktion hat verschiedentlich darauf hingewiesen, daß die Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt nicht entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken im Rat erfolgte.
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Die neue Lage zur Umgestaltung des Bereiches ehemaliges Schauspielhaus.
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Der Bericht Murks by Marx vom 18. November 2003 hat Folgen im Planungs- und Bauausschuß am 02. Dezember 2003.
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Was ist eine besondere Benutzung? Seit 01. November 2003 muß man sich das fragen, wenn man Grünflächen der Stadt benutzen möchte.
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Es ist wirklich ärgerlich. Die FWG hat im Rat am 15. Oktober 2003 schon wieder mal nicht geliefert, was die SPD sich gewünscht hatte - ein Votum für eine SPD/FDP-Meinung.
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Vorbereitungszeit zur Entscheidungsfindung zu kurz. In der Ratssitzung am 15. Oktober 2003 war über Änderungen im Friedhofsrecht zu entscheiden.
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Ein weiteres Kapitel unrühmlicher Haushaltspolitik wurde in der letzten Ratssitzung am 15. Oktober 2003 eingeleitet.
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Wirtschaftsförderung ist ein Thema, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Von einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung hängt die positive Entwicklung der Stadt Mönchengladbach wesentlich ab.
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In der Ratssitzung am 26. März 2003 hatte die FWG-Fraktion den Baudezernenten Helmut Hormes gebeten, sich um zwei kleine Probleme zu kümmern.
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Am 26. März 2003 brachte der Stadtspiegel einen Bericht zur Haushaltslage der Stadt unter der Überschrift Stadtkasse leer, aber Gladbach singt und lacht. Inhalt war unter anderem die Auswirkung der EWMG-Gründung auf den städtischen Haushalt.
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Die Erfolgsmeldungen über das Geschäftsjahr 2002 der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) können nicht unkommentiert bleiben. Das finanziell erfreuliche Ergebnis des Unternehmens ist eine Folge der guten Finanzausstattung zu Lasten der Einnahmen der Mutter Stadt.
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Die Arbeit der FWG-Fraktion im Rat der Stadt ist am Grundsatzprogramm und am Wahlprogramm orientiert. Oberstes Ziel ist, als unabhängige Kraft auf der Basis nachvollziehbarer Argumente sachgerechte Entscheidungsprozesse mitzugestalten.
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Der Sozialausschuß des Rates befaßte sich in der Sitzung am 04. Februar 2003 mit der Pflegestufenstruktur in den Altenheimen von Mönchengladbach.
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Willkür ist die Devise von CDU/FDP im Rat der Stadt. Das zeigte sich wieder einmal in der letzten Ratssitzung, als über die Bestellung des Beigeordneten Kuckels zum Stadtkämmerer zu entscheiden war.
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Wir bedauern, daß die Entscheidung, die Stadtfensterpläne aufzugeben, Hoffnungen auf eine positive Stadtentwicklung zerstörte. Die FWG-Fraktion hat diese Entwicklung vorausgesehen und zu jeder Gelegenheit davor gewarnt.
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Die von der CDU initiiert Diskussion um die Neuregelung der Sperrzeiten in den Gaststätten von Mönchengladbach findet jetzt eine Fortsetzung in den Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt. Zur Beratung steht eine Verwaltungsvorlage, die im wesentlichen die Auffassung der CDU umsetzen soll.
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Ratsmitglied Willi Lemken zur Informationsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft am 04. November 2002 im Pfarrsaal Schelsen.
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Aktueller Sachstand zu Sondernutzungsgebühren bei öffentlichen Veranstaltungen.
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Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder am 10. Juli 2002 für die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (MGMG) der Stadt brachte es an den Tag.
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Am 25. Juni 2002 fand die Diskussion um die Umgestaltung des Bereiches um das Schauspielhaus Hindenburgstraße ein vorläufiges Ende. Der Planungs- und Bauausschuß des Rates beschloß über einen weiteren Schritt zur Schaffung des neuen Baurechtes für die Umsetzung der mittlerweile unter der Bezeichnung Stadtfenster bekannten Absichten des Investors MDC. Die FWG-Fraktion trug den Beschluß darüber nicht mit, während CDU/FDP und SPD zustimmten.
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Durch eine Verordnung des Landes NRW war mit Wirkung vom 01. August 2001 festgelegt worden, daß Gaststätten bis morgens 5.00 Uhr offenhalten dürfen. Die Zeit von 5.00 Uhr bis 6.00 wurde zur Sperrzeit erklärt, in der die Gaststätten geschlossen sein müssen.
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Das war ein Erlebnis der besonderen Art! Lothar Beine ließ in der Ratssitzung am 22. Mai 2002 einen FWG-Antrag von der Tagesordnung nehmen, mit dem Gerechtigkeit für städtische Angestellten von der Verwaltung eingefordert wurde.
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Man kann auch alles übertreiben. Das kommt einem in den Sinn, wenn man die Dringlichkeitsentscheidung liest, die der FWG-Fraktion vom Büro der Oberbürgermeisterin zugestellt wurde.
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FWG-Fraktionsvorsitzender Erich Oberem schreibt an Innenminister Dr. Fritz Behrens.
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Nach der ersten Sitzung des Rates im Jahre 2002 am 13. März lohnt es sich, über die bisherige sowie die weitere politische Entwicklung zu berichten.
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Straßenzustandsbericht, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Jagdsteuer.
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Redebeitrag von Ratsherrn Bernd Püllen im Planungsausschuß am 27. November 2001.