Überblick zu den beratenen Vorgängen.

Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen

Wir hatten in der ersten Ratssitzung dieser Legislaturperiode vorgeschlagen, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Unser Vorschlag scheiterte am Widerstand von CDU und FDP. Die Damen und Herren sind klüger geworden. Es kam jetzt zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, durch Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuß sowie Bau- und Planungsausschuß auf zwei Ausschüsse zu verzichten. Lange Leitung zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger!

Umbesetzung von Ausschüssen

Das ehemalige FWG-Mitglied Manfred Langen blockierte bisher zwar nach wie vor ein FWG-Mandat im Rat und in zwei Ausschüssen, arbeitete aber auch jetzt dort nicht mit. Langen fehlte sogar in der Ratssitzung. Es ist uns nun gelungen, Langen wenigstens aus dem Bauausschuß und dem Sportausschuß zu entfernen. Das geschah gegen heftigen Widerstand der FDP, die die politische Schwächung der FWG-Fraktion zementieren wollte. Für die FWG arbeiten jetzt

• im Bauausschuß Franz-Adolf Stakemeier (auch Mitglied in der Bezirksvertretung Stadtmitte) und

• im Sportausschuß Gudrun Gruhn (auch Mitglied in der Bezirksvertretung Giesenkirchen, dort Stellvertreterin des Bezirksvorstehers).

Sondergesetz: Lex Kuni (Kuckels/Nieland) beschlossen

Die CDU-Fraktion machte sich - wie erwartet und von der FWG schon 1999 vorausgesagt - zum Handlanger der Machtinteressen der FDP. CDU und FDP wählten auf der Basis eines Sondergesetzes das FDP-Mitglied Bernd Kuckels zum Beigeordneten.

Neue Gebühren beschlossen

Die neuen Gebührensätze für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kanalbenutzung wurden von CDU/FDP beschlossen. Die alten Fehler sind dabei die neuen. Die Position der FWG-Fraktion konnte nur die alte sein. Wir lehnten die Beschlüsse ab. Die Klärung der offenen Rechtsfragen ist von uns eingeleitet.

Doppelhaushalt 2001/2002

Das Haushaltsjahr 2001 ist ohne Haushaltsplan vergangen. Der auf dieses Jahr bezogene Teil des Doppelhaushaltes hat nur Schaucharakter, ist nur Alibi für eine Haushaltsmisere ohne Beispiel. Statt konsequent zu sparen, sattelten die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP noch einmal drauf. Sie erklärten stolz, daß sie z.B. für die Sicherheit in der Stadt investieren wollen und begründeten damit einen neuen Ansatz von 1,6 Mio. DM in 2002 als ersten Teil einer Gesamtinvestition von rd. 28 Mio. DM für den Neubau eines Feuerwehrgebäudes. Damit kommt man zu spät. Die entsprechenden Ansätze wurden seit 1991 regelmäßig jährlich angemeldet und von der CDU gestrichen. Wären sie früher eingesetzt worden, hätte es auch Landesmittel gegeben. Die gibt es heute nicht mehr. Das entspricht einem Verlust von 80% der Baukosten, weil die Stadt diesen Teil der Baukosten nunmehr allein finanzieren muß.

CDU und FDP tragen wieder einmal den defizitären Haushalt allein. Unsere Stellungnahme ist ebenfalls veröffentlicht unter Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2001 und 2002 vom 19. Dezember 2001.

Eiserner Rhein

Die FWG-Fraktion hatte einen Antrag zum Eisernen Rhein eingebracht (siehe Eiserner Rhein - Antrag der FWG-Fraktion im Rat am 19. Dezember 2001 vom 15. Dezember 2001). Die Abkehr der Stadt von ihrer bisherigen Haltung zu diesem Projekt war unsere Forderung. Dies erschien uns notwendig, damit die Interessen der durch das Projekt nachteilig betroffenen Bevölkerung besser vertreten werden können. Die CDU hat unseren Antrag unterstützt und eine Ergänzung empfohlen, der die FWG-Fraktion zustimmen konnte. Wir denken, daß damit eine gute Entscheidung zum Nutzen aller Betroffenen zustande gekommen ist. Der mit den Stimmen von FWG, CDU und FDP gefaßte Beschluß lautet:

Die Stadt Mönchengladbach verfolgt nicht mehr das Ziel, der sogenannte Eisernen Rhein müsse als eine durch das Stadtgebiet verlaufende Güterfernverkehrsverbindung aktiviert werden. Die in den Stellungnahmen der Stadt Mönchengladbach zur sogenannten Stratnotiz und zur Trassennotiz Eiserner Rhein enthaltenen Begründungen gegenüber niederländischen Behörden zur Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen im Stadtgebiet und den Beeinträchtigungen für Anwohner und Umwelt werden bekräftigt.

Die vom Rat in den Regionalrat entsandten Vertreter werden beauftragt, dort nach diesen städtischen Interessen zu votieren.

Die Verwaltung wird bekräftigt, sich weiterhin nachdrücklich in dem Sinne der seit 1998 gefundenen städtischen Position bei allen mit der Aktivierung der genannten Verkehrsverbindung befaßten Stellen einzusetzen.

Die gegenüber unserem Antrag veränderten Stellen sind rot markiert. Die Änderungen lassen erkennen, wer sie formuliert hat: Die Verwaltung. Die FWG-Fraktion kann diese Schützenhilfe für die CDU tolerieren.

Bäderkonzept

Zukünftig betreibt die Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG (NVV AG) die städtischen Bäder. Dazu gab es eine komplizierte Beratungsvorlage, die viele Fragen offenließ. Dann wurde in der Sitzung des Rates auch noch eine Tischvorlage zur Abstimmung gestellt, mit der wesentliche Änderungen der bisherigen Unterlagen vorgestellt wurden. Die für die Änderungen gegebenen Begründungen erschienen uns nicht ausreichend. Wir haben deshalb der ganzen Vorlage nicht zugestimmt. Wir werden die damit zusammenhängenden Fragen noch klären und auf die Angelegenheit zurückkommen.

Schauspielhaus Hindenburgstraße

Eine heftige Diskussion gab es über die Neugestaltungsabsichten im Bereich des ehemaligen Schauspielhauses Hindenburgstraße. Hier wurde die Verwaltung von uns sehr in die Enge getrieben. Die FWG-Fraktion unterstützte einen Antrag der Grünen, die Angelegenheit neu aufzunehmen, weil die Bedingungen für ein Festhalten am derzeitigen Ziel nicht mehr vorliegen. Zu einer Entscheidung kam es leider nicht, weil die Grünen ihren Antrag zurückzogen. Die FWG-Fraktion wird die Angelegenheit im Sinne unserer in Presse und Internet veröffentlichten Meinung weiter verfolgen. Die z.Zt. vorliegenden Pläne können nach Auffassung der FWG-Fraktion nicht umgesetzt werden, weil sie sich wesentlich von denen unterscheiden, die Grundlage für die letzten Entscheidungen des Rates waren.