Marketinggesellschaft, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Marketinggesellschaft

Die in der Öffentlichkeit mit Lob bedachte Absicht, eine Marketinggesellschaft zu gründen, wurde gegen die Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen.

Die FWG-Fraktion hatte bei früherer Gelegenheiten signalisiert, die Gründung dieser Gesellschaft zu unterstützen. Bei der jetzt durch die Beratungsvorlagen offenbarten Lage aber sah sich die Fraktion außerstande zuzustimmen. Das Ziel der Bündelung aller auf Marketing gerichteten Kräfte kann nicht erreicht werden. Zum einen gibt es rechtliche Hindernisse, die Kongresshallen GmbH in die neue Gesellschaft einzubeziehen. Zum anderen sind innerhalb der Verwaltung Restzuständigkeiten verblieben, womit der Bündelungsabsicht entgegengewirkt wird. Die Einbeziehung der städtischen Beteiligungsgesellschaften in die Tätigkeit der Marketinggesellschaft ist nicht gesichert. Also wird das mit der Gründung der Marketinggesellschaft verfolgte Ziel nicht erreicht.

Die Kapitalausstattung der Gesellschaft ist fehlerhaft berechnet. Die möglichen Personalkosten sind um mindestens 30-50% zu niedrig angesetzt. Die Sachkostenkalkulation ist nicht nachvollziehbar. Zu erwarten ist eine weitere Erhöhung des Defizites für den städtischen Haushalt. Eine Haushaltsentlastung tritt also nicht ein. Damit ist eine weitere Erwartung nicht erfüllbar.

Die teure Geschäftsführersuche ist ein zusätzlicher Grund, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.

Die Gesellschaftsgründung ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt auf dem Weg, die machtpolitischen, gegenwärtigen Verhältnisse zu Gunsten von CDU/FDP zu verfestigen. Dem hat die FWG-Fraktion keine Unterstützung gewährt. Ihre Auffassung ist mit Nachdruck dargestellt worden.

Ziele für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Der Antrag der FWG-Fraktion, Ziele der Stadt für die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung festzulegen brachte es an den Tag. CDU/FDP wollen eine solche Festlegung nicht, weil sie Ihrem Interesse widerspricht, nach jeweiligem Gutdünken in Gutsherrenart und unbeobachtet von der Öffentlichkeit in Aufsichtsräten Entscheidungen zu treffen. Obwohl ein Bericht der Verwaltung Defizite in der Zielbestimmung für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einräumte, waren CDU/FDP nicht zu bewegen, dem von der FWG-Fraktion eingebrachten Antrag zur Beseitigung dieses Defizites zuzustimmen. Kaum glaublich, aber dennoch wahr. Leider!