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Kategorie: Allgemein

Beratungsvorlage der FWG für die Ratssitzung am 25. September 2002.

Die FWG-Fraktion hat die Oberbürgermeisterin am 04. September 2002 gebeten, die nachfolgende Beratungsvorlage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. September 2002 zu setzen:

Gegenstand

Prüfungsauftrag für das Rechnungsprüfungsamt.

hier: Moderation eines Arbeitskreises von Dienstkräften des Schul-, Sport- und Kulturdezernates durch eine Honorarkraft.

Beschlussentwurf

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt zu untersuchen,

  1. ob Herr Stadtdirektor Rombey berechtigt war, einen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen e.V. für die Moderation eines Arbeitskreises der Leiter und stellvertretenden Leiter der Ämter des Schul-, Sport- und Kulturdezernates zur Erarbeitung des SKulPtur Planes 2003 plus zu verpflichten,

  2. ob ähnliche Aufträge bei anderer Gelegenheit auch früher bereits erteilt wurden,

  3. wie hoch die Aufwendungen für die Auftragserfüllung - ggfs. jeweils - waren und aus welchen Mitteln sie bezahlt wurden,

  4. ob es zutrifft, daß solche Aufträge von jedem Mitglied des Verwaltungsvorstandes vergeben werden dürfen, weil dies das persönliche Recht eines jeden ist, das zu handhaben ist, wie jeder selber wissen muss,

  5. ob und inwieweit die Feststellungen mit den Regeln für die Handhabung des Haushaltsrechtes, insbesondere unter Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung vereinbar sind.

Begründung

Es ist inzwischen allgemein bekannt, daß Herr Stadtdirektor Rombey den unter Ziffer 1. des Beschlußentwurfes beschriebenen Auftrag erteilt hat. Dies erfordert nach Auffassung der FWG-Fraktion eine Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt in dem beantragten Umfang.