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Kategorie: Allgemein

Die Arbeit der FWG-Fraktion im Rat der Stadt ist am Grundsatzprogramm und am Wahlprogramm orientiert. Oberstes Ziel ist, als unabhängige Kraft auf der Basis nachvollziehbarer Argumente sachgerechte Entscheidungsprozesse mitzugestalten.

In der Sache steht das Bemühen um eine seriöse, der städtischen Leistungsfähigkeit angemessene Haushaltspolitik an erster Stelle. Die FWG tritt für Schuldenabbau und eine Investitionspolitik ein, die trotz schwieriger Finanzlage den Bestand und den ordnungsgemäßen Zustand öffentlicher Einrichtungen, Anlagen und Straßen ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk ist auf Bürgernähe und Effektivität der Verwaltung gerichtet. Dazu gehört eine am Aufgabenbestand orientierte Personalpolitik. Die FWG will, daß Wirtschaftsförderung nach politischen, im Rat beschlossenen Vorgaben planvoll betrieben wird, um eine breite Palette mittelständischer Unternehmen zu schaffen. Im Zusammenhang damit muß planvolle Stadtentwicklung stehen, die Investitionen lenkt, sich aber nicht in Abhängigkeit von den Wünschen der Investoren erschöpft. Dabei achtet die FWG darauf, daß die Belange des Umweltschutzes beachtet werden. Dazu gehört das Bemühen um eine saubere Stadt. Breiten Raum nimmt der Kampf um die Senkung von Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung ein.

Es muß leider festgestellt werden, daß in vielen Fällen Initiativen der FWG niedergestimmt werden - nicht weil sie falsch sind, sondern, weil es FWG-Initiativen sind. Die FDP ist in solchen Fällen meist die treibende Kraft, der sich die CDU unterwerfen muß - Koalitionstreue zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.