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Kategorie: Allgemein

Willkür ist die Devise von CDU/FDP im Rat der Stadt. Das zeigte sich wieder einmal in der letzten Ratssitzung, als über die Bestellung des Beigeordneten Kuckels zum Stadtkämmerer zu entscheiden war.

Hätte die Ratsmehrheit von CDU/FDP nach dem Gleichheitsgrundsatz handeln wollen, hätte sie die Bezahlung von Kuckels für die Dauer seiner ersten Amtszeit als Stadtkämmerer bei der Besoldungsgruppe B5 belassen müssen und nicht nach B6 anheben dürfen. Die Bezahlung des Stadtkämmerers nach B6 ist nämlich nach der dafür maßgebenden Eingruppierungsverordnung eine Entscheidung, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Rates möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist. In vergleichbaren Fällen wäre bei Laufbahnbeamten - gleich ob Obersekretär oder Leitender Direktor - gegen eine Beförderung entschieden worden. Begründung: schlechte Haushaltslage, Haushaltssicherungskonzept, Sparweisung der Aufsichtsbehörde! Der Stadtkämmerer in Spe hätte dabei - wie Beispiele belegen - mit Macht darauf hingewirkt, dem Sparzwang Geltung zu verschaffen. Hätte die Ratsmehrheit von CDU/FDP gleiches Recht für alle gelten lassen wollen, wäre Kuckels wie alle anderen Beigeordneten auch ab der zweiten Amtsperiode - wenn man ihm denn noch eine gewähren wollte - in den Genuß der höheren Bezüge gekommen. Dies wäre eine zulässige, auch zumutbare und dem Sparzwang angemessene Entscheidung des Rates gewesen. Sie hätte gezeigt, daß die Ratsmehrheit von CDU/FDP weiß, was Gerechtigkeit ist. Da CDU/FDP aber nur die Vergrößerung Ihrer Einflußmöglichkeiten im Blick haben, bleibt es dabei, daß die FWG-Fraktion Bernd Kuckels für den teuersten Beigeordneten Deutschlands halten muß. Das ist so, weil wegen des FDP-Interesses an einem FDP-Mann im Verwaltungsvorstand der Kämmererposten erst durch Gründung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) freigemacht werden mußte und dabei die erhebliche Erhöhung von öffentlich finanzierten Personalkosten in Kauf genommen wurde.

Die FWG-Fraktion betrachtet Entscheidungen wie die im Zusammenhang mit der Bestellung von Kuckels zum Stadtkämmerer als Volksverdummungstheater einer Laienspielschar. Daran wollte die FWG-Fraktion sich nicht beteiligen. Die FWG-Fraktion hat dies erklärt und den Ratssaal bei der Ratsitzung am 29. Januar 2003 für die Dauer von Beratung und Beschlußfassung über die Stadtkämmererbestellung verlassen.