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Kategorie: Allgemein

Wirtschaftsförderung ist ein Thema, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Von einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung hängt die positive Entwicklung der Stadt Mönchengladbach wesentlich ab.

Nicht erst seit dem die Industrie- und Handelskammer Linker Niederrhein veröffentlicht hat, daß die Wirtschaft in Mönchengladbach keinen guten Stand hat, weiß man, daß die Wirtschaftsförderung hier erfolgreicher sein müßte. Erfolgreich wäre die Wirtschaftsförderung, wenn es gelänge, Zahl und Art der  Unternehmungen in der Stadt zu erhöhen.

Die FWG widmet dem Thema besondere Aufmerksamkeit. Nach der Wahrnehmung der FWG-Fraktion im Rat der Stadt ist das Engagement von Rat und Verwaltung auf diesem Gebiet nicht genügend ausgeprägt. Es existiert ja eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG), die sich schon kümmern wird. Erst recht, nachdem die WFMG eine Tochter der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH, der EWMG, geworden ist. Ein CDU-Mann als Aufsichtsratsvorsitzender der EWMG und die Oberbürgermeisterin als Vorsitzende des Aufsichtsrates der WFMG sind der CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Stadt und der Verwaltung ausreichend als Begründung für die eigene Untätigkeit.

Nur so ist zu verstehen, daß der Rat mit der Mehrheit von CDU/FDP zwei Vorstöße der FWG-Fraktion abwies, Zielvorgaben für die Tätigkeit in der Wirtschaftsförderung erarbeiten zu lassen. War das allein schon genug Demonstration von Desinteresse, zeigte sich in der Ratssitzung am 18. Juni 2003 erst das ganze Ausmaß des Defizits, das in diesem wichtigen Aufgabenfeld von der FDP-unterstützten CDU-Mehrheit zu verantworten ist.

Die FWG-Fraktion hatte am 02. April 2003 folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bartsch,

im Aufsichtsrat der WFMG am 11. März 2003 sind Vorgaben für die Arbeit der Gesellschaft beschlossen worden. Die FWG-Fraktion hatte mehrmals beantragt, der Rat möge der Gesellschaft solche Vorgaben machen. Leider ist diesen Anträgen nicht entsprochen worden. Deshalb kann die jetzt im Aufsichtsrat der Gesellschaft ergriffene Initiative nur sehr begrüßt werden.

Die FWG-Fraktion beantragt, den Geschäftsführer der WFMG einzuladen, das von dem Aufsichtsrat der Gesellschaft beschlossene Konzept in der nächsten Ratssitzung am 18. Juni 2003 vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Geschäftsführer der WFMG wurde nicht eingeladen. Statt dessen stand der Antrag wörtlich in der Tagesordnung. Ziel: entscheiden zu lassen - durch Beschluß des Rates - ob der Geschäftsführer in der nächsten Ratssitzung vortragen dürfe. Soweit so gut - rechtlich war das Vorgehen nicht zu beanstanden, entsprechend der bisherigen Praxis hätte der Geschäftsführer eingeladen werden können, und der Rat hätte entschieden - wie in anderen Fällen auch - ob der Vortrag erlaubt wird.

Die Diskussion über die Möglichkeit des Vortrages in der nächsten Ratssitzung geriet zur Farce. Offensichtlich wollten CDU/FDP den Vortrag nicht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verstieg sich zu der Erklärung, Wirtschaftsförderung sei Sache der WFMG, nicht der Stadt. Da könne ja jeder kommen und Vortrag verlangen. Deswegen müsse der Antrag abgelehnt werden.

Der Vorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln, fand eine noch bessere Erklärung, um eine ablehnende Stellungnahme zu begründen. Er meinte die ersten vier Sätze des Antrages sollten von der FWG-Fraktion gelöscht werden. Dann könne man den Vortrag des Geschäftsführers in der nächsten Ratssitzung zulassen. Anderenfalls würden bei einem positiven Beschluß die in den vier Sätzen enthaltenen Behauptungen der FWG-Fraktion zitierfähiges Material für die Öffentlichkeitsarbeit der FWG gegen die Mehrheitsfraktionen im Rat liefern. Das müsse verhindert werden.

Den Vogel schoß das Mitglied der FDP-Fraktion Dr.Reiner Wallnig ab. Er meinte, ein Beschluß sei gar nicht möglich, weil man doch wohl schlecht über Formulierungen wie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bartsch oder Mit freundlichen Grüßen abstimmen könne.

Das war dann wohl doch zu viel des Guten. Die wirklich nicht nachvollziehbaren (Schein-) Argumente wurden dahin verwiesen, wohin sie gehörten, nämlich ins Abseits. Der Antrag der FWG-Fraktion wurde nach einer Diskussion ohne Beispiel schließlich einstimmig angenommen. Der WFMG-Geschäftsführer Dr. Schückhaus wird die von ihm erarbeiteten Zielvorgaben für die Wirtschaftsförderung dem Rat in der Sitzung am 23. Juli 2003 vortragen. Nicht viel, aber immerhin etwas mehr an Klarheit und Arbeitsgrundlage.