Antrag der FWG für die Ratssitzung am 02. Juni 2004.

Aus aktuellem Anlaß (siehe Anrüchiges Geschäft vom 25. Mai 2004) hat die FWG-Fraktion am 25. Mai 2004 beantragt, die Oberbürgermeisterin möge den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung für die Ratssitzung am 02. Juni 2004 aufnehmen, damit der Rat wie folgt beschließe:

Beschlußentwurf:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) zuläßt, daß der Rat Entscheidungen der EWMG innerhalb einer angemessenen Frist aufhebt und durch eine vom Rat zu treffende Entscheidung ersetzt.

2. Für den Fall, daß die Prüfung nach Ziffer 1. zu einem negativen Ergebnis führt, wird der Geschäftsbesorgungsvertrag so geändert, daß die entsprechende Möglichkeit zukünftig gegeben sein wird.

Begründung:

1. Der Aufsichtsrat der EWMG hat in der Sitzung am 19. Mai 2004 die Entscheidung über den Verkauf eines städtischen Grundstückes an Herrn Marius Nieland beschlossen.

2. Nach Auffassung der FWG-Fraktion sollte die Entscheidung rückgängig gemacht werden, weil sie die Interessen der Stadt Mönchengladbach nicht hinreichend berücksichtigt. Ein Ratsbeschluß ist erforderlich, um die Prüfung der Frage im Sinne von Ziffer 2 zu ermöglichen und falls erforderlich die entsprechende Änderung mit Wirkung für die Zukunft herbeizuführen.