Drucken
Kategorie: Allgemein

In der Sitzung am 26. September 2013 wurden u.a. die Einlage städtischer Grundstücke in die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) und die Kündigung des Vertrages mit der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) beraten.

Einlage städtischer Grundstücke in die EWMG

Die FWG hat im Rat, wie in den vorgelagerten Gremien, deutlich gemacht, dass die Qualität der Beratungsvorlage seitens der Verwaltung so dürftig ist, dass aufgrund der dort getroffenen Aussagen eine Übertragung städtischen Eigentums verantwortbar nicht möglich ist.

In der Vorlage konnte nicht dargestellt werden, welchen finanziellen Vorteil die Stadt bei dieser Transaktion hat. Genausowenig gab es im Rat auf Nachfrage eine Aussage, welche Nachteile die EWMG hätte, wenn die Grundstücke nicht übertragen werden.

Ebenso wurde in der Vorlage vermisst, wie hoch die Buchwerte der einzelnen Teilflächen seien, da es nur eine Angabe zur Gesamtsumme gibt. Auch gibt es keinerlei Hinweis, warum gerade diese 16 Grundstücke ausgewählt wurden und nicht andere, die sich im städtischen Besitz befinden.

Die FWG hat abschließend den gestellten Vertagungsantrag der CDU in den nächsten Ratszug unterstützt, verbunden mit dem Auftrag, dass die offenen Fragen geklärt werden.

Kündigung des GEM-Vertrages

Die FWG hat im Rat um Klarstellung der Formulierung des SPD-Antrages Kündigung des GEM-Vertrages gebeten. Mit Kündigung des Vertrages kann gemeint sein der Gesellschaftsvertrag, mit dem die GEM gegründet wurde. Gemeint sein kann aber auch der Vertrag mit der GEM über die Sammlung und den Transport von Abfällen. Die FWG betonte, dass aus ihrer Sicht der Gesellschaftsvertrag nicht gekündigt werden kann, der Transportvertrag hingegen schon und zwar mit einer 2-jährigen Kündigungsfrist zum Jahresende.

Dies aber in der heutigen Ratssitzung zu beschließen, ohne dass es einen Bericht des Oberbürgermeisters (OB) zum aktuellen Verhandlungsstand in der Müllproblematik gibt, wird von der FWG als schädlich angesehen und mindestens eine Vertagung in den November-Ratszug befürwortet.

Nach einer längeren Diskussion gab es einen Beschluss, dass der Rat sich für eine GEM in alleinigem städtischem Besitz (als Signal) aussprach und der OB verpflichtet wurde in der nächsten Sitzung des Finanz-und Beteiligungsausschusses einen Bericht zum aktuellen Verhandlungsergebnis Müll vorzutragen.