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Kategorie: Allgemein

Forderung der FWG nach konzeptgebundener Wirtschaftsförderung im Rat am 12. September 2007 abgelehnt.

Es ist bekannt, dass die Stadt Mönchengladbach zu den höchstverschuldeten gehört. Seit mehr als zehn Jahren trägt die Stadt schwer an der Last eines unausgeglichenen Haushaltes. Die Schulden liegen bei rd. 1 Mrd. €. Das Haushaltsdefizit liegt bei über 300 Mio. €. An hohe Arbeitslosenquoten hat man sich gewöhnt. Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen ist seit Jahren unverhältnismäßig hoch. Die Stadt leistet sich teure Eigengesellschaften, die durch die Ausgliederung von Aufgaben aus der Stadtverwaltung entstanden sind. Eine davon ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, kurz: WFMG. Sie benötigt jährlich einen Zuschuss von rd 800.000 €. Ihr Chef verkündete kürzlich aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Gesellschaft:

Die konsequente Ausrichtung auf die Leitbranchen Textil/Mode, Maschinenbau/Elektrotechnik und Logistik zeigt gute Ergebnisse.

Die Tatsache, dass die Stadt Mönchengladbach bei Vergleichen katastrophal abschneidet und die Tageszeitungen häufig über Firmenpleiten berichten, wird vornehm verschwiegen. Die Frage, ob die zu Leitbranchen erklärten Wirtschaftsbereiche wirkliche Leitfunkionen haben können, wird erst gar nicht gestellt. Dabei kommt der Wirschaftsförderung eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung der Stadt in jeder Beziehung zu.

Die FWG-Fraktion nahm einen Bericht in der Rheinischen Post vom 29. August 2007 über die Rangliste für die wirtschaftliche Stellung von Kommunen und Kommunalverbänden zum Anlass, einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Wirtschaftsförderung zu unternehmen. Sie beantragte, der Rat möge beschließen:

  1. Es wird untersucht, warum die bisher für die Stadt Mönchengladbach betriebene Wirtschaftsförderung dazu führte, daß die Stadt in der am 29.08.2007 in der Rheinischen Post veröffentlichten Rangliste nicht einmal einen mit Punkten bewerteten Platz erlangte.

  2. Es wird veranlaßt, daß für die Wirtschaftsförderung ein Konzept durch ein Beratungsunternehmen im Range der Firma PROGNOS erarbeitet wird, das als fortschreibbare Grundlage für die Arbeit der WFMG dienen soll.

Leider war dem Antrag kein Erfolg beschieden. Warum die Mehrheit unter Einschluss der SPD den Antrag ablehnte, blieb unerfindlich. Sachliche Gründe wurden nicht vorgebracht. Sicher ist, dass man der Stadt Mönchengladbach so nicht dient.