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Kategorie: Allgemein

Am 6. November 2009 fand die erste Sitzung des Rates der Stadt in der neuen Amtsperiode statt. Unsere Positionen in der politischen Arbeit werden wie bisher vertreten.

Die neue Mehrheit aus dem seltsamen Zusammenschluss von SPD, FDP und Grünen ist mit der Verkündung hehrer Ziele in die neue Arbeitsphase gegangen. Bereits in den ersten Sitzungen der Fachausschüsse zeigte sich, dass den strammen Ankündigungen keine Taten folgen. Konnte man im Wahlkampf die vollmundigen Erklärungen des Oberbürgermeisters und seiner SPD über die Reduzierung der Gebührenbelastung erfreut zur Kenntnis nehmen, wird man von der Tatsache überrascht, dass genau dieselben Fehler gemacht werden, die man Schwarz-Gelb vorgehalten hatte. Die frühere schwarz-gelbe Abzocke ist in eine rot-gelb-grüne umgeschlagen. Großspurig angekündigte Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Stattdessen wird in schöner Eintracht mit der CDU die Weichenstellung auf freie Fahrt für mehr Schulden gestellt. Es wird die Aufgabe der FWG-Fraktion bleiben, die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung zu informieren.

Die Fraktion hat ihre Arbeit im Rahmen veränderter personeller Einsatzmöglichkeiten aufgenommen. Unsere jungen Leute sind jetzt verstärkt in die Arbeit der Ausschüsse eingebunden. Damit wollen wir die Veränderung von älter auf jünger einleiten. Diese Entwicklung soll sich im Laufe der Amtsperiode in den Rat hinein fortsetzen, so dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung der FWG-Arbeit gewährleistet ist. Entsprechendes gilt für die Bezirksvertretungen.

Wir werden im Neuen Jahr verstärkt gefordert sein und uns dem mit gewohntem Engagement stellen.