Die Gestaltenmehrheit aus SPD, FDP und Grünen im Rat der Stadt weiß große Sprüche zu klopfen, doch in die Praxis weist diese Mehrheit sich nicht als Macher aus.

Die Gebührenbelastung für die Bürger sollte vermindert werden. Doch statt dessen wurden die Gebühren für 2010 erhöht. Der Winterdienst in der Stadt erschien dem Vorsitzenden der SPD unzureichend. Massnahmen, die Abhilfe schaffen könnten, hatte er nicht anzubieten. Der Flughafen war für SPD und Oberbürgermeister ein großes Thema im Kommunalwahlkampf. Lippenbekenntnisse zu dem Thema sind wohl feil, doch Genaues sagt niemand.

Die FWG ist aktiv geworden. Sie hat Anträge für den Rat vorgelegt, die zu Lösungsansätzen führen können. Nachfolgend die Anträge im Wortlaut.

Verminderung der Gebührenbelastung

Beschlussentwurf:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Bestandteile der Kalkulation von Benutzungsgebühren mit dem Ziel der Entlastung der Bürger von Benutzungsgebühren zu überprüfen und das Ergebnis alsbald dem Rat vorzustellen.

1. Die Unternehmervergütungen, soweit Aufgaben an Dritte ausgegliedert sind.

2. Die Kosten für die Verbrennung und Ablagerung von Abfällen.

Begründung:

Ein Beschluss im Sinne des Beschlussentwurfes ist erforderlich, um dem Ziel der Befreiung von schwarz-gelber Abzocke endlich näher zu kommen, dass SPD und heutiger Oberbürgermeister im Kommunalwahlkampf formuliert hatten. Die Beratung über die Gebühren für 2010 hatten gezeigt, dass bisher keine Maßnahmen getroffen wurden, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Beschlussentwurf nennt die Bestandteile der Gebührenkalkulation, die schon seit Jahren einer Überprüfung bedürfen. Nach den Aussagen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf muss vermutet werden, dass er in der Vergangenheit an der entsprechenden Prüfung gehindert wurde. Mit dem Beschluss im Sinne des Beschlussentwurfes soll der Oberbürgermeister ermutigt werden, sich über solche Hindernisse hinwegzusetzen und endlich zu tun, was er seinen Äußerungen im Kommunalwahlkampf zufolge auch früher schon hätte tun können.

Straßenreinigung

Beschlussentwurf:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat alsbald den Entwurf einer Satzung vorzulegen, mit der die Straßenreinigung und der Winterdienst auf Fahrbahnen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen wird, soweit dies den Betroffenen nach den Verkehrsverhältnissen auf den Straßen zumutbar ist.

Begründung:

1. Die Möglichkeit zur Übertragung der Straßenreinigung im Sinne des Beschlussentwurfes ergibt sich aus § 4 des Straßenreinigungsgesetzes.

2. Die Zumutbarkeit ist bei etwa zweidritteln der heute in der Reinigungspflicht der Stadt stehenden Fahrbahnen gegeben. Mit der Übertragung der Reinigungspflicht erfolgt deshalb in großem Umfange eine Entlastung der Stadt von Kosten. In entsprechendem Umfange werden die Bürger von Straßenreinigungsgebühren entlastet. Dies sind Ziele, die von der Stadt anzustreben sind. Damit wird auch dem Ziel gedient, das im Kommunalwahlkampf von SPD und heutigem Oberbürgermeister als anzustrebende Entlastung von gelb-schwarzer Abzocke beschrieben wurde.

3. Der Bürger kann die ihm mit der beabsichtigten Neuregelung übertragenen Pflichten auf der Basis eines privatrechtlichen Auftrages von der GEM zu zumutbaren Kosten erfüllen lassen. Selbst wenn diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wird, wird der Bürger durch die Übertragung der Reinigungspflicht nicht überfordert. Die Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Reinigung sind gering. So geht die Pflicht zum Winterdienst auf den betroffenen Fahrbahnen nicht über das Ziel hinaus, die Fahrbahn so zu halten, dass Fahrzeuge unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Verhältnis zu den jeweiligen Wetterbedingungen noch fahren können.

Flughafen

Beschlussentwurf:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Bericht über die Zukunftsaussichten für den Flughafen Mönchengladbach zu geben. Dabei sollen dargestellt werden

1. die Chancen für einen Flughafenbetrieb in Abhängigkeit vom Flughafenbetrieb Düsseldorf,

2. die Chancen für den Flughafenbetrieb losgelöst vom Flughafenbetrieb in Düsseldorf,

3. die Finanzierungsprobleme für den Flughafenbetrieb nach Auflösung des bestehenden Gewinnabführungsvertrages unter den verschiedenen Aspekten der möglichen zukünftigen Entwicklungen,

4. Lösungsmöglichkeiten für die Finanzierungsprobleme.

Begründung:

Der Bericht soll dem Zweck dienen, die Haltung der Stadt für die Zukunft festzulegen. So soll jede Art von zukünftiger Entwicklung von unverbindlichen Absichtserklärungen gelöst werden.

Alle Anträge sind dem Oberbürgermeister am 18. Januar 2010 vorgelegt worden. Sie sollen in der Ratssitzung am 3. März 2010 beraten werden.