Am 28. April 2010 lag die Beratungsvorlage über die Fördermöglichkeiten für die Innenstadt Rheydt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung dem Rat der Stadt erneut vor.

Auf die Information vom 18. April 2010 auf dieser Webseite wird verwiesen. Dort sind auch die Fragen der FWG-Fraktion nachzulesen, die die Verwaltung beantworten sollte, um eine verantwortbare und zielführende Entscheidung zu ermöglichen. Der Beschlussentwurf in der Beratungsvorlage hat folgende Fassung:

Die von der Verwaltung (...) erarbeiteten Projektideen aus den Handlungsfeldern lokale Ökonomie, Bildung und Beschäftigung, sozialintegrative Maßnahmen für Mädchen und Jungen, Familien und alle Generationen, Ort der Kommunikation und Quartiersmanagement, die in dieser Vorlage benannt sind, werden in den Antrag auf Förderung von Massnahmen im Rahmen der Förderrichtlinien Stadterneuerung "Soziale Stadt" aufgenommen.

Das angestrebte Ziel soll die Umsetzung der baulichen Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt sein. Wie dieses erreicht werden kann, wenn man beschliesst, was die Verwaltung vorschlägt, ist aus der Beratungsvorlage nicht ersichtlich. Dies bleibt auch unklar, wenn man die Antworten der Verwaltung zu den von der FWG gestellten Fragen gelesen hat. Die Fragen werden zwar mit vielen Worten beantwortet, verschleiern aber mehr als sie erhellen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass selbst die Verwaltung nicht weiß, ob mit dem Förderprogramm Soziale Stadt die Umsetzung der baulichen Ziele in der Innenstadt Rheydt erreicht wird.

Um Klarheit zu schaffen hatte die FWG-Fraktion beantragt, den Beschlussentwurf wie folgt zu ergänzen:

Die Umsetzung dieses Beschusses ist abhängig davon, dass die baulichen Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt in geförderter Form durchgeführt werden.

Dies konnte jeder beschliessen, der sicher ist, dass das Anliegen Umsetzung der baulichen Maßnahmen in der Innenstadt Rheydt tatsächlich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren erfüllt wird. Dieses in Wissen begründete Vertrauen hatte wohl niemand im Rat. Denn der vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen vorgetragene und begründete Antrag wurde von CDU und Gestaltenmehrheit abgelehnt. Die Verwaltung nahm erst gar nicht Stellung. Auch bezeichnend!

CDU und Gestaltenmehrheit von FDP, Grünen und SPD beschlossen anschliessend entsprechend dem unklaren Verwaltungsvorschlag. So bleibt die Innenstadt Rheydt als die Bronx von Mönchengladbach stigmatisiert, obwohl hier beileibe keine Verhältnisse herrschen, die einen sozialen Brennpunkt kennzeichnen.

Der Sozialdezernent hatte vor der Beschlussfassung erklärt, bei Gesprächen mit der Regierung habe sich ergeben, dass entgegen den bisherigen Annahmen mit weniger Zuschüssen gerechnet werden müsse, als bisher angenommen wurde. Welche Projektideen deshalb wegfallen sollen, ließ er offen. Diese Frage könne dann später noch geklärt werden.

Selbst diese Verschlechterung der Situation konnte CDU und Gestaltenmehrheit nicht beeinflussen. Der Schein, Gutes zu tun für Wählerinnen und Wähler, sollte mit Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen gewahrt bleiben. Dabei sind klare Tatsachen nur störend.