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Kategorie: Stadtbibliothek

Der Haushaltsplan war für Teile der Gestaltenmehrheit der Ampel das Vehikel zum Neubau einer Zentralbibliothek.

Der Anlass war die Notwendigkeit, Mittel bereitstellen zu müssen für Brandschutzsanierung und energetische Sanierung im vorhandenen Bibliotheksgebäude. Die SPD war gegen die Berücksichtigung eines Neubauvorhabens im Haushaltsplan für 2012.

Dies war der Hintergrund für einen Beschlussvorschlag, den die FWG-Fraktion zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 14. Februar 2012 vorgelegt hat. Ziel: die Verwaltung möge offene Fragen klären. Das Untersuchungsergebnis sollte die Grundlage für eine Entscheidung über einen Bibliotheksneubau sein.

Mit Erstaunen konnte man am 8. Februar 2012 in der Rheinischen Post lesen, die SPD gehe davon aus, dass bei den Haushaltsberatungen die Kuh vom Eis zu sein scheine. Man werde die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beauftragen ein Arbeitspapier vorzulegen, das angibt, welche Räume eine neue Stadtbibliothek haben soll, wie hoch die Kosten sind und wo der Neubau stehen soll. Und Planungskosten sollen in die Haushalte von 2012 und 2013 eingestellt werden. Die Sanierungskosten für den bestehenden Bau würden nicht bereitgestellt.

Hat sich wirklich etwas geändert, das der Rede wert wäre? Ja, aber nur die Meinung der SPD in der Gestaltenmehrheit der Ampel! Die SPD ist jetzt ebenfalls für einen Neubau, obwohl sie auch jetzt nicht weiß, ob ein solcher notwendig ist. Schöne Pläne darüber, welche Räume eine neue Bibliothek haben soll, zu wissen, wie hoch die Kosten sind und wo das Gebäude stehen soll, beantworten doch nicht die Fragen nach der Notwendigkeit eines Bibliotheksneubaues. Das in Aussicht stehende Arbeitspapier ist nichts anderes als ein Alibi für eine Meinungsänderung, ein Entschluss mit Entschuldigung.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gestaltenmehrheit mit dem Vorschlag der FWG-Fraktion in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses umgehen wird. Nur ein Beschluss im Sinne dieses Vorschlages wird Klarheit bringen können, ob ein Beschluss über die Vorlage des von der Ampel geforderten Arbeitspapiers in der nachfolgenden Sitzung des Rates sinnvoll ist.